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Es geht nicht um Verstaatlichung, es geht um Privatisierung

Liebe Leute,

die Hypo Real Estate-Bank (HRE) weist derzeit einen Gesamtwert von etwas mehr als 300 Millionen Euro auf. Der Bund hat in diese Perle der Finanzwelt etwa 100 Milliarden Euro gesteckt, teils als Bürgschaft, teils als Stützung. Jetzt wird eine Übernahme der Aktien in den Staatsbesitz diskutiert.

Sehen wir uns diese Diskussion einmal genauer an. Auf der einen Seite wird argumentiert, dass der Staat angesichts seines Engagements auch das Recht und die Pflicht zur Kontrolle des traurigen Rests habe. Es wurden unvorstellbare (zumindest war das bis vor einem halben Jahr so) Summen bewegt, um eine deutsche Pleite á la Lehmann Brothers zu verhindern. Da sollte man im Gegenzug auch etwas für bekommen, und sei es auch nur etwaw mehr Einfluss und Überblick.

Auf der anderen Seite wird darauf hingewiesen, dass das deutsche Grundgesetz (neben dem ominösen "Eigentum Verplichtet" den Besitz von Eigentum garantiere. Eine Verstaatlichung sei ein ordnungspolitisches Disaster. Der Staat sei auch kein guter Bankier, was die Katastrophen der Landesbanken deutlich zeigten.

Das scheint etwas aus dem Auge zu verlieren, dass die gegenwärtige Situation im privatwirtschaftlichen Sektor zusammengebraut wurde: Ihr Fundament (in Form eines tiefen Sumpfs) und ihre Umsetzung (in Form von einer virusartigen Streuung der Verluste eines absurden Risikomodells) haben wir allein den Finanzakrobaten aus dem Banken-, Finanz- und Anlagesektor zu verdanken. Dass die ehrgeizigen Möchtegern-Tycoons von Bayerischer Landesbank, WestLB, Landesbank Sachsen etc. deren erste Opfer wurden, spricht nicht für deren Cleverness, aber im Prinzip haben die sich auch nicht blöder angestellt als ihre privatwirtschaftlichen Kollegen (Dresdner, Deutsche, Commerzbank), aber es wird ihnen weniger verziehen.

Die Bankenkrise ist definitiv nicht geeignet, eine Überlegenheit des Kapitalismus zu beweisen. (Die Situation auf dem Automarkt im übrigen auch nicht, wenn man GM, Chrysler, Daimler und den mit einem Staatsanteil von 20% versehenen VW-Konzern einmal vergleicht). Allerdings bin ich doch verblüfft, das man sich jetzt noch traut, den Hals soweit aufzureißen und Gespenster an die Wand malt. Mal abgesehen davon, dass bei einer Enteignung von J. C. Flowers als größtem Aktionär der HRE ja nicht gerade eine arme Oma um ihre Altersvorsorge gebracht wird (unter den Anlegern, die bei J. C. Flowers inverstiert haben, dürfte sie auch nicht gerade zu finden sein), würde ich mal behaupten, dass angesichts des finaaziellen Engagements der Bundesrepublik Deutschland rein logisch betrachtet die HRE schon in ihrem Besitz ist. Der kümmerliche Aktienkurs von derzeit etwas über einem Euro ist nur noch diesem Eingriff in ein privatwirtschafliches Unternehmen zu verdanken, ohne das der Kurs bei optimistisch geschätzten 0,00 Euro läge. Es geht hier nicht um Verstaatlichung, es geht hier mal wieder um Privatisierung von öffentlichen Geldern. Als Ausgleich für das Versagen im Kapitalismus.
20.2.09 11:08
 


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