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Es geht nicht um Verstaatlichung, es geht um Privatisierung

Liebe Leute,

die Hypo Real Estate-Bank (HRE) weist derzeit einen Gesamtwert von etwas mehr als 300 Millionen Euro auf. Der Bund hat in diese Perle der Finanzwelt etwa 100 Milliarden Euro gesteckt, teils als Bürgschaft, teils als Stützung. Jetzt wird eine Übernahme der Aktien in den Staatsbesitz diskutiert.

Sehen wir uns diese Diskussion einmal genauer an. Auf der einen Seite wird argumentiert, dass der Staat angesichts seines Engagements auch das Recht und die Pflicht zur Kontrolle des traurigen Rests habe. Es wurden unvorstellbare (zumindest war das bis vor einem halben Jahr so) Summen bewegt, um eine deutsche Pleite á la Lehmann Brothers zu verhindern. Da sollte man im Gegenzug auch etwas für bekommen, und sei es auch nur etwaw mehr Einfluss und Überblick.

Auf der anderen Seite wird darauf hingewiesen, dass das deutsche Grundgesetz (neben dem ominösen "Eigentum Verplichtet" den Besitz von Eigentum garantiere. Eine Verstaatlichung sei ein ordnungspolitisches Disaster. Der Staat sei auch kein guter Bankier, was die Katastrophen der Landesbanken deutlich zeigten.

Das scheint etwas aus dem Auge zu verlieren, dass die gegenwärtige Situation im privatwirtschaftlichen Sektor zusammengebraut wurde: Ihr Fundament (in Form eines tiefen Sumpfs) und ihre Umsetzung (in Form von einer virusartigen Streuung der Verluste eines absurden Risikomodells) haben wir allein den Finanzakrobaten aus dem Banken-, Finanz- und Anlagesektor zu verdanken. Dass die ehrgeizigen Möchtegern-Tycoons von Bayerischer Landesbank, WestLB, Landesbank Sachsen etc. deren erste Opfer wurden, spricht nicht für deren Cleverness, aber im Prinzip haben die sich auch nicht blöder angestellt als ihre privatwirtschaftlichen Kollegen (Dresdner, Deutsche, Commerzbank), aber es wird ihnen weniger verziehen.

Die Bankenkrise ist definitiv nicht geeignet, eine Überlegenheit des Kapitalismus zu beweisen. (Die Situation auf dem Automarkt im übrigen auch nicht, wenn man GM, Chrysler, Daimler und den mit einem Staatsanteil von 20% versehenen VW-Konzern einmal vergleicht). Allerdings bin ich doch verblüfft, das man sich jetzt noch traut, den Hals soweit aufzureißen und Gespenster an die Wand malt. Mal abgesehen davon, dass bei einer Enteignung von J. C. Flowers als größtem Aktionär der HRE ja nicht gerade eine arme Oma um ihre Altersvorsorge gebracht wird (unter den Anlegern, die bei J. C. Flowers inverstiert haben, dürfte sie auch nicht gerade zu finden sein), würde ich mal behaupten, dass angesichts des finaaziellen Engagements der Bundesrepublik Deutschland rein logisch betrachtet die HRE schon in ihrem Besitz ist. Der kümmerliche Aktienkurs von derzeit etwas über einem Euro ist nur noch diesem Eingriff in ein privatwirtschafliches Unternehmen zu verdanken, ohne das der Kurs bei optimistisch geschätzten 0,00 Euro läge. Es geht hier nicht um Verstaatlichung, es geht hier mal wieder um Privatisierung von öffentlichen Geldern. Als Ausgleich für das Versagen im Kapitalismus.
20.2.09 11:08


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Der Fehler des Herrn Zumwinkel

Herr Zumwinkel hat 1986 eine Stiftung gegründet. Er ist verurteilt worden, weil er in den Jahren 2002 bis 2007 insgesamt 966.000 Euro Steuern hinterzogen hat. Dafür gab es nur Bewährung und Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro.

Mal abgesehen davon, dass Herr Zumwinkel zu seinem Glück von einer uneindeutigen Verjährungsfrist profitiert, kann man festhalten, dass im Durchschnitt pro Jahr 161.000 Euro Steuern hinterzogen wurden.

Wir brauchen gar nicht über die für einen Normalsterblichen unvorstellbaren Summen reden, von denen hier die Rede ist, die angesichts der Zahlen, die in puncto Wirtschaftsrettung derzeit im Umlauf sind, geradezu wieder lächerlich erscheinen. Betrachtet mal allerdings Eure persönliche wirtschaftliche Situation: Dass 161.000 Euro Steuern anfallen, wäre für die meisten wohl wünschenswert.

Man sollte sich aber auch klar machen, dass man mit gesundem Menschenverstand davon ausgehen kann, dass Herr Zumwinkel für 15 Jahre (lassen wir das Gründungsjahr mal außen vor)  Steuerhinterziehung aufgrund der Verjährungsfristen (die auf Höhe etlicher wirtschaftsrechtlicher Sachverhalte liegt, während viele Aufbewahrungsfristen deutlich höher liegen) bei dem Durchschnitt von 161.000 Euro * 15 auf 2.415.000 Euro "vermiedene Ausgaben" kommt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich sein Vermögen in den letzten Jahren sukzessive vermehrt hat (inklusive der hinterzogenen Steuersummen), kommt Herr Zumwinkel mit allergrößter Wahrscheinlichkeit unter dem Strich mit einem Plus aus der Affäre, selbst wenn man die Anwalts- und Gerichtskosten (die bei diesem kurzen und unaufwendigen Verfahren gering gehalten wurden) noch bedenkt.

Vor diesem Hintergrund erscheint mir das Strafmaß als nicht zwingend. Bedenkt man noch die Querelen um die ehemals zuständige Staatsanwältin Frau Lichtenhagen, dann passt in diesem Verfahren zu viel zu gut oder gerade gar nichts zusammen. Herr Zumwinkel wird sich auf seine Burg am Gardasee zurückziehen. Alles in allem: Es hat sich wohl doch gelohnt.

Bleibt die Frage, worin der nach Aussage von Herrn Zumwinkel "der größte Fehler meines Lebens" bestehen soll. Mehr als 20 Jahre hat Herr Zumwinkel Steuern hinterzogen (wenn auch nur 6 Jahre justiziabel). Wem will er glaubhaft vermitteln, dass ihn vor dem Klingeln der Staatsanwalt am frühen Morgen des 18. Februar 2008 jemals ein Gedanke der Reue, ein Anflug von schlechtem Gewissen, ein Zweifel an seinem Vorgehen belastet hat. Ihm, der sich seiner Leistungen und Verdienste rühmt (was im Strafmaß ebenfalls Berücksichtigung gefunden haben soll). Das angelegte Vermögen war übrigens kein Verdienst, sondern schlicht geerbt.

Es wird argumentiert, dass der Reputationsverlust und die Schande für einen Herrn Zumwinkel immens seien. Aus seiner Sicht dürfte das zutreffen, das will ich ihm abnehmen. Nur könnte sich Herr Zumwinkel vielleicht klar machen, wie larmoyant und bigott diese Haltung ist, wenn er sich vergegenwärtigt, dass ca. 99% aller Bundesbürger sich solch Schicksal wünschen.

Soviel dazu.
Euer Walter

27.1.09 10:49


Kann mir mal jemand sagen, was das soll?

Nein, ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass das hier die Massen lesen. Aber vielleicht mal doch einer, der mir erklärt, was der Sinn ist, ein Fahrzeug (zum Beispiel mich), da gemächlich vor sich hin rollt (so sind eben 5 Liter auf 100 km mit dem alten Benz drin), auf der Abbiegespur noch schnell zu überholen, dann in die Bremse zu steigen und am Beginn der Abbiegekurve die gleiche Situation wie vor dem Manöver vorzufinden: Ich eine Wagenlänge voraus (fahre ja auch geradeaus weiter) und er eine Wagenlänge dahinter (weil er bremsen und in die Kurve fahren muss).

Zeitgewinn: Null. Ergebnis: Unnötiger Benzinverbrauch, unnötiger Bremsenverschleiß, Stress hinterm Steuer. Wiegt das der kleine Adrenalinstoß auf? Schießt etwas Testosteron ins Rückenmark (auch gerne der Damen, die zunehmend genauso seltsam unterwegs sind).  Geht mal in Euch, seid mal ehrlich und erklärt mir das.

Aber erzählt mir nicht, dass das einfach geil ist. Da irrt Ihr Euch. Das könnt Ihr nicht im Ernst glauben. Das könnt Ihr gar nicht merken auf den 200m. Das abrupte Ende am Ende ist dann Frust pur. Das wüsstet Ihr auch, wenn Ihr mein Grinsen sehen würdet. Aber dann folgt auch schon das Stirnrunzeln, verbunden mit der Frage nach dem Sinn dieser Aktion. Also erklärt mir das mal.
13.10.08 15:32


Rettet Belgien

Hallo da draußen,

aus Belgien kam Tourismus-Werbung. Schön und gut - die Angebote als auch der Vorgang an sich. Nur der beiliegende Zahlschein irritiert. Man wird gebeten, drei Euro für die Versandkosten zu berappen, sonst bekommt man wohl keine Werbung mehr.

Das ist wenig auf eine Weise selbstbewusst, die für mich wenig nachvollziehbar ist. Wenn ich schon unverlangt Werbung erhalte, soll ich auch noch dafür bezahlen? Und mir die Mühe machen, diesen Zahlschein in der Zeit des E-Banking (Paste & Copy!) auszufüllen oder abzutippen?

Und drei Euro retten dann die Aktion? Wenn die mich überzeugen, tatsächlich in dieses seltsame Land zu reisen, sollten die indirekten Steuern für die Amortisation der Broschüre sorgen. Wenn sie das nicht schaffen und mir Belgien schnuppe bleibt, zahle ich doch keine drei Euro, oder?

Bleibt nur noch die Schlussfolgerung, dass es Belgien so dreckig geht, dass alles versucht werden muss, die beleuchteten Autobahnen weiterhin zu finanzieren.

In dem Zusammenhang: Sehr Euch den Film "Brügge sehen .. und sterben?", da ist das Geld wohl noch besser angelegt und man lernt auch ordentlich was über Belgien.

Bis dann
17.9.08 16:14


Hiroshima weiß es besser

Am heutigen Tag des ersten Abwurfs einer Atombombe fällt mir auf, dass die Opfer die stärksten Ablehner der Atombome sind und umgekehrt die Bombenabwerfer zu den größten Befürwortern zu zählen sind. Die lokale Regierung von Hiroshima spricht sich strikt gegen jeden Kernwaffenbesitz und die Erforschung dieser Waffe aus. Die US-Regierung hat den Rüstungswettlauf mit Atomwaffen forciert und das US-Militär denkt inzwischen auch wieder über den Einsatz dieser Waffe nach (im Iran und generell mit kleineren Bomben bei Auseinandersetzungen mit mittleren Gegnern).

Mal abgesehen davon, dass Japan natürlich nie inder Position war, die USA zu gefährden, war übrigens auch nie von Rache die Rede.
6.8.08 09:58


Ich fahre 50

Liebe Leute,

das Leben ist aufregender als es sein müsste. Aber zunächst ein Geständnis: Ich fahre 50 in der Stadt, ich fahre 30 in der 30-Km/h-Zone, ich fahre sogar Schritttempo in der Spielstraße und ich fahre auch nur 80 oder 60 oder auch nur 40 in Autobahnbaustellen.

Manche Leute finden das schlimm. Es gibt welche, die fahren dicht auf, um mal zu testen, ob ich dann schneller werde. Werde ich nicht. Eher werde ich dann langsamer, weil ich den Sicherheitsabstand wieder herstellen möchte (mein Auto ist alt, aber es tut es noch, und ich möchte nicht, dass da was dran kommt, weil dann muss ich mir womöglich ein neues Auto zulegen, und das kommt viel zu teuer).

Es gibt Leute, die hupen. Blinken mit der Lichthupe. Fuchteln mit den Fäusten. Weil ich mich an die vorgegebene Geschwindigkeit halte.  Mache ich dann weiterhin - überrascht das jemanden?

Ich bin also derjenige, der ALLE aufhält. Wenn ich in eine Baustelle fahre, habe ich selten jemanden hinter mir, weil alle schnell noch vorbeidrängeln - es geht erst einmal um jede Position (sie wissen ja noch nicht, dass ich mich an das Tempolimit halten werde) und vor dem Laster ist immer besser als dahinter.

 Wenn die Baustelle zu Ende ist, habe ich immer eine Schlange hinter mir. Alle fahren schneller als zugelassen (wie könnten sie mich sonst einholen) und ich halte alle auf.

Natürlich könnte ich schneller fahren, aber wie viel denn? 5 Km/h, 15 km/h, 25 km/h. Es gibt Mitbewohner dieser Erde, denen reicht nicht mal, wenn der alte Diesel Vollgas fahren würde.

Mir ist das zu anstrengend, zu kompliziert. Recht kann ich es ohnehin nicht allen machen. Und es ist ja auch nicht so, dass die Leute hinter mir nicht langsamer als gewöhnlich durch das Tempolimit fahren, nur schneller als die Vorgabe. Aber die Behalten genau  wie ich den Tacho im Auge behalten: den Lappen will ja niemend riskieren, wenn es doch mal blitzt (kennt man ja: Tacho geht sowieso nach, 10 Km/h schneller ist Toleranz, 15 km/h kann man sich leisten etc.). Also Geschwindigkeit multipliziert mit dem Gemeimfaktor der Nasenwurzel + Automarkenkoeffizient = Bausstellengeschwindigkeit.

Das kann ich doch gleich korrekt fahren. Der mögliche Zeitgewinn ist lächerlich, und auch sonst lohnt es nicht. Kann ja gar nicht: Da vorne fährt doch genauso einer wie ich.

Bis die Tage

Euer Walter
29.7.08 17:02


Im Sinne von Obama

Yes Weekend
25.7.08 18:19


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